Liste F.A.I.R. sieht die Möglichkeit, dass durch die Anzeige dem Land Kärnten rd. eine halbe Milliarde Euro refundiert wird.

Vergleich des Landes Kärnten mit den HETA Gläubigern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Gailtal/Kärnten –  Es geht um die Abklärung ob die Hypo Haftungen für das Land Kärnten zum Zeitpunkt des Vergleiches um rd. 1,2 Mrd. Euro mit den HETA Gläubigern überhaupt bestanden oder bereits erloschen waren.

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Marion Mitsche© FB/Marion Mitsche

Erstens war allen bewusst, dass die Grundlage für die Haftungen, der § 5 Abs. 2 Kärntner Landesholding-Gesetz höchstwahrscheinlich verfassungswidrig war. Ein Drittel der Abgeordnete des Kärntner Landtages oder ein Gericht hätten diese Frage vor das Höchstgericht bringen können. Trotz Ankündigung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig-Kandut ist das nicht passiert.

Mitsche erstaunt

„Es ist kaum zu glauben, dass der Kärntner Landtag bei dem größten Finanzskandal der 2. Republik, bei der Frage der Haftungen diesen Antrag nicht gestellt hat“, zeigt sich Parteiobfrau Marion Mitsche erstaunt über die Recherchen vom Jurist und Hypo Aufdecker Gustav Leipold.

Zweitens wurde dem Land Kärnten jegliche Kontrollmöglichkeit bei der Hypo genommen. Deswegen, sollten die Ausfallsbürgschaften des Landes nach dem Gesetzestext erloschen sein. Zur Abklärung, welche Konsequenzen diese Rechtsverletzung hat, hätte das Land rechtliche Schritte einleiten müssen. Das ist trotz dieser Erkenntnis aus einem Gutachten, das das Land im Jahre 2010 selbst in Auftrag gegeben hat, nicht geschehen. Daher besteht der Verdacht, dass Verantwortliche des Landes Kärnten bewusst einen Schaden in Kauf genommen haben.

Halbe Milliarde Euro refundieren

„Der Vergleich des Landes Kärnten und der Republik Österreich mit den Gläubigern der HETA ist ein Kniefall vor der internationalen und insbesondere der österreichischen Finanzindustrie. Die Schulden wurden ohne Not sozialisiert. Gerettet wurden Banken- und Versicherungskonzerne“, so Leipold weiter.

„Verantwortliche des Landes Kärnten – das waren die selben, wie Kaiser, Schaunig-Kandut, Prettner, Holub, Köfer, Hueter und andere, die den Haftungsexzess der Hypo mit ermöglichten – haben durch den Abschluss des Vergleiches mit den Gläubigern der HETA Asset Resolution AG, durch den möglichen Missbrauch ihrer Befugnisse das Land um einen Milliardenbetrag geschädigt. Deshalb wurde von mir eine Sachverhaltsdarstellung verfasst und diese wurde heute früh an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt. Durch diese Anzeige, besteht die Möglichkeit, dass dem Land Kärnten rd. eine halbe Milliarde Euro refundiert wird“ so Leipold abschließend.



Verfasst am: 28. Februar 2018 um 14:03
Marion Mitsche© FB/Marion Mitsche
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