Das war die gestrige GR-Sitzung in Hermagor

Hermagor wirtschaftet sehr gut

Hermagor –    Am 11. April 2017 wurde im Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor – Presseggersee unter anderem  der Jahresabschluss 2016 präsentiert. Dabei sticht der Überschuss von 688.000 Euro positiv hervor. Kein Wunder, dass sich darüber Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) mit den Gemeinderatsmitgliedern aller Fraktionen freute.

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Wirtschaftlich steht die Gemeinde gut da, wenngleich laut GR Josef Reinitzhuber (ÖVP) der freie Spielraum in den Finanzen mit 8 Prozent von rund 20 Millionen sehr bescheiden ausfällt. Vizebürgermeister Leopold Astner (ÖVP): „Einerseits liegen die Einnahmen aus der Kommunalsteuer um fast 160.000 Euro und die Ertragsanteile des Bundes um 126.000 Euro höher als im Voranschlag erwartet, was auf eine positive Wirtschaftsentwicklung unserer heimischen Betriebe schließen lässt. Andererseits konnten einige Projekte noch nicht fertig umgesetzt werden, sodass die offenen Mittel in das Jahr 2017 übertragen wurden“.  im . Zu diesem Ergebnis haben die einzelnen Referenten wesentlich beigetragen. „Wir haben sparsamst gewirtschaftet“, weiß Stadträtin Christina Ball (FPÖ). Jedenfalls werden diese freien Finanzmittel in neue Projekte investiert und hier sehr stark für die Sanierung von  Gemeindestraßen aufgewendet,  um so zum Teil langjährige Forderungen umzusetzen. Laut Astner sind das unter anderen auch die Gemeindestraßen durch Kühweg und nach Radnig.

Erfreulich ist für Leopold Astner auch, dass sein schon seit Jahren großes Anliegen nämlich der Umbau vom Parkplatz beim Friedhof in Tröpolach im Budget 2017 vorgesehen ist.

Billiger werden die Kanaltarife

 Nachdem rund 1.4 Millionen Euro im Kanalhaushalt Rücklagen vorhanden sind und dazu eine Neugewichtung von Bereitstellungs- und Benützungsgebühr gesetzlich vorgeschrieben wurde, hat der Gemeinderat einstimmig die Bereitstellungsgebühr auf 115 Euro pro Bewertungseinheit gesenkt, dafür allerdings die Benützungsgebühr auf 1.35 Euro pro Kubikmeter Abwasser angehoben. Letztlich soll das eine Entlastung der Haushalte bedeuten, für größere Hotelbetriebe könnte dieses neue Regelung durchaus teurer werden. 

Kritik gab es für die neue Bezügeregelung für Gemeindemandatare

Während die von der Landesregierung gesetzlich verordnete Aufwandsentschädigung für Bürgermeister und Stadtratsmitglieder deutlich erhöht wurde, erfuhren die Sitzungsgelder für die Mandatare eine wenngleich kleine Verminderung  auf nunmehr 170 Euro. Für GR Karl Tillian (Liste Tillian) bedeutet das eine öffentliche Geringschätzung der Arbeit der GemeinderätInnen, das Signal für den politischen Nachwuchs sei alles andere als positiv. Es ist hinlänglich bekannt, dass Mandatare von diesem Sitzungsgeld neben der Steuer auch der jeweiligen Partei einen erklecklichen Anteil abliefern müssen, so  das am Ende ein sehr bescheidenes Salär für die politische Arbeit überbleibt. Auch GR Marion Mitsche (Grüne) sprach von einer „versteckten“ Parteienfinanzierung. Laut GR Siegmund Astner (SPÖ) habe die Landesspitze auf seine schriftliche Kritik hin nicht einmal reagiert. Auch er sehe die Freiwilligkeit in der Gesellschaft in Gefahr. Bgm Ronacher dazu: „Wir wollten eigentlich eine bessere Lösung, letztlich ist alles anders gekommen.“Durch den guten Jahresabschluss ist laut Aussage von Siegmund Astner, Hermagor auf dem besten Weg  das  Zentrum von Oberkärnten zu werden. Dies war  der Werbeslogan der SPÖ bereits im Wahlkampf.

Weitere Punkte waren der vorzeitige Rückkauf des Musikschulgebäudes von der HETA, eine Vereinbarung des Bäderreferates mit der KIG über die weitere Teilnahme an der +Card als Freizeitanbieter. Einstimmig beschlossen wurde auch der Nachtragsvoranschlag für 2017, der insgesamt Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt von insgesamt 20.8 Millionen Euro vorsieht.

 

 



Autor: GTO Redaktion
Verfasst am: 12. April 2017 um 18:42
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